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Heute erklärte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz anlassloser, unbegrenzter, automatisierter Datenanalysen der Polizei Hessen und Hamburg als Eingriff in die Persönlichkeits- und Vertraulichkeitsrechte.

heise.de/news/Bundesverfassung… #Piraten

Als Antwort auf Piratenpartei Deutschland

fantastisch, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung meiner Meinung nach. 👍😉

Hat die Gewerkschaft der Polizei sich schon über das Urteil beschwert? 😩🤮

Als Antwort auf Piratenpartei Deutschland

@genominc warum kommen die meisten verfassungsfeindlichen Gesetze immer aus dem Ministerien für innere Sicherheit? 🤔