Diese Woche beginnt die 24/7-Wahlkampfphase. Plakate hängen und Flyern bis die Handgelenke aufgeben ✊
Wer uns @piratendresden unterstützen will, meldet euch doch bitte gern! Auch via DM ❤️ wir freuen uns über jede helfende Hand!
Piraten Dresden mag das.
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Wir sammeln im #APark in #Dresden gerade Unterstützungsunterschriften für die #Landtagswahl in #Sachsen.
Kommt gern vorbei und helft uns @piratensachsen auf den Wahlzettel zu kommen.
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@piratensachsen
Unterstützungsunterschriften - Piraten Sachsen
Wofür brauchen wir Unterstützungsunterschriften? Im September 2024 ist es wieder einmal so weit: Sachsen wählt einen neuen Landtag. Auch wir möchten wieder zur…Piraten Sachsen
ɟloʍ mag das.
Der EU-Krieg gegen #Bargeld und anonyme Kryptowährungen führt zu unserer schleichenden finanziellen Entmündigung!
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es ist einfach gruselig. Ich erinnere mich an Zeiten in denen mit erhobenen Fingern auf China gezeigt wurde und nun nach gefühlt einem Jahrzehnt gehen wir in der EU den selben Weg.
Danke für Ihre Arbeit Herr Breyer. Ich hoffe die EU wird sich ihrer Verantwortung bewusst und geht nicht einfach nur den Weg der anderen mit.
Unsere Einladung zum 1.Mai - einmal ganz anders, zum Mitmachen, im Netz und überall wo Du willst.
Mehr Informationen dazu findest Du unter Wahlkampfauftakt.
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#KurzGesagt:
Die EU verbietet anonyme Barzahlungen über 3000 €, Barzahlungen
über 10 000 € sollen komplett verboten werden. Im Video erklären
wir #Piraten, was dieser EU-Krieg gegen das Bargeld bedeutet.
Torsten mag das.
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🇩🇪 Um #Chatkontrolle zu ermöglichen fordern 32 Europäische Polizeichefs (wohl auch das #BKA) Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsstopp. Das ist ein grundrechtswidriger Angriff auf unsere Sicherheit und das digitale Briefgeheimnis! #E2EE
Mehr: patrick-breyer.de/fuer-chatkon…
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In diesem Sinne möchte ich den Lauf der Geschichte fast gerne beschleunigen, damit die sich die Erkenntnis endlich großflächig durchsetzt. Leider sind die Kollateralschäden erheblich.
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Hört rein. 📻
radiocorax.de/fisa-gesetzesref…
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🇩🇪 Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: Jetzt sollen ausgerechnet datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messenger- und Chatdienste mit einer Verpflichtung zur #Chatkontrolle bestraft werden. Aus den sichersten sollen also die überwachtesten Dienste werden!
Alle Infos von #Piraten-Spitzenkandidatin Anja Hirschel und mir: patrick-breyer.de/leak-datensc…
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Was für eine krasse Scheisse sich die Sicherheitsbehörden da wieder ausgedacht haben zum Wohle der Allgemeinheit, NICHT! 🤯🤬
Aussichtsreiche kleine Parteien wie #Tierschutzpartei, #Volt, #Piraten protestieren gegen diskriminierende Nichtausweisung in Meinungsumfragen zur #Europawahl2024: wiki.piratenpartei.de/wiki/ima…
Reaktion von INSA, die uns bisher noch auswiesen: Künftig keine Ergebnisse mehr unter 2%. 🤦♂️
Können wir es bitte mal dem mündigen Bürger überlassen, die Aussagekraft von Umfragen zu beurteilen, ohne ihn zu bevormunden, Herr Binkert?
PS: Hier die INSA-Umfragen, die kleine Parteien noch ausgewiesen haben: de.wikipedia.org/wiki/Europawa…
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Von dem Afder- und CDU-Büttel Binkert ist nichts anderes zu erwarten.
Ceterum censeo afdem esse damnandum.
🇩🇪 🚨Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: EU-Innenminister wollen sich, Polizisten, Geheimdienstler usw. ernsthaft von der fehleranfälligen #Chatkontrolle ausnehmen, uns aber total durchleuchten lassen - unverschämt! Lest mehr:
patrick-breyer.de/leak-eu-inne…
#Piraten
Leak: EU-Innenminister wollen sich selbst von der Chatkontrolle ausnehmen
Nachdem neuesten, vom Informationsdienst Contexte geleakten Gesetzentwurf zur Chatkontrolle, den die EU-Mitgliedsstaaten heute diskutieren, wollen die EU-Innenminister Accounts der Angehörigen von Sicherheitsbehörden wie Geheimdienste, Polizei und Mi…Patrick Breyer
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🇩🇪Auf meine #Piraten-Klage gegen die freiwillige #Chatkontrolle hat das Landgericht Kiel formalen Gründen leider nicht über deren Zulässigkeit entschieden.
Ich gehe natürlich in die nächste Instanz und sehe der Zerstörung des Grundrechts auf #digitalesBriefgeheimnis nicht einfach zu!
Infos zum Urteil: patrick-breyer.de/piraten-klag…
Piraten-Klage: Landgericht verweigert Entscheidung über Zulässigkeit der freiwilligen Chatkontrolle
Kurze Zeit bevor das Europäische Parlament heute die Genehmigung zur freiwilligen Chatkontrolle durch US-Dienste wie Facebook, Instagram oder GMail um zwei Jahre verlängern will, gibt das Landgericht Kiel einen Rückschlag der Klage des Piraten-Europa…Patrick Breyer
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Wietze Brandsma hat dies geteilt.
Darum müssen alle, die dürfen, an der #Europawahl teilnehmen.
Wählt diejenigen Parteien, die diese menschenverachtende Politik der #EU schnellstens ändern wollen, indem endlich das unsägliche #Vetorecht abgeschafft wird.
Bitte geht auch für diejenigen Europäer*innen wählen, deren Land nicht in der EU ist – wie die Schweiz, deren Politiker*innen sich und das Land für was besseres halten.
Piraten Dresden mag das.
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Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass sagt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Kontext. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2024/kriminals…
Kriminalstatistik: Wenn der Polizeichef die Innenminister bremst
Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass weist die Polizeiliche Kriminalstatistik aus. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts erwartbare Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts m…netzpolitik.org
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🇩🇪Unbekannte wollten mit dem #xz-Angriff eine globale, brandgefährliche Hintertür in IT-Systeme einbauen.
Vorsicht: Die 🇪🇺-Kommission plant "legale" Hintertüren f. Geräte & Apps! PR-Sprech: #AccessByDesign / #SecurityByDesign
home-affairs.ec.europa.eu/docu…
Mehr: #EUGoingDark
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Habt ihr euch auch schon gefragt, wer eigentlich für die #Piraten in #Leipzig zur Stadtratdswahl antritt?
Dann findet ihr hier unsere Kandidierenden:
piraten-leipzig.de/kommunalpol…
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Bei der Europawahl 2024 stehen die Chancen gut für kleine Parteien.
Für die Wahl des Europäischen Parlaments 2024 gibt es in Deutschland ca. 65 Mio. Wahlberechtigte. Diese 65 Mio. Personen wählen 96 Europaabgeordnete.
Und es gibt keine 5%-Hürde, wie bei der Bundestagswahl.
Um sicher ein Mandat zu erhalten, muss man 1,042 % der Stimmen erhalten (100 Prozent geteilt durch 96 Sitze). Es ist also sehr wahrscheinlich, dass eure Stimme für die Piratenpartei auch eine Stimme für ein Mandat im Europäischen Parlament sein wird.
Hier noch ein paar Details: Da die Mandate nach dem Sainte-Laguë-Verfahren vergeben werden, ist es sogar theoretisch möglich, mit nur 0,52 % der Stimmen einen Platz im Parlament zu erhalten. Bei der Wahl 2019 haben wir mit 0,7 % der Stimmen das Mandat für @Patrick Breyer erhalten.
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![Faktische Sperrwirkung
Europawahl in
Deutschland 2019
if NN
TS \\
K\\\\\
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PETE TPA TE]
0.52 %](https://piratenpartei.social/photo/preview/640/12091864 "Faktische Sperrwirkung
Europawahl in
Deutschland 2019
if NN
TS \\
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PETE TPA TE]
0.52 %")
Piratenpartei Deutschland mag das.
🇩🇪Gamer wehren sich gegen das Lahmlegen des Computerspiels "The Crew 1" durch den Hersteller. stopkillinggames.com/
In der Tat dürfte eine so kurzfristige Abschaltung illegal sein - als #Piraten-Abgeordneter habe ich jetzt bei der EU-Kommission eine offizielle Einschätzung angefordert.
Wir #Piraten fordern allgemein, dass verwaiste Software von der Community übernommen werden darf! Viel genutzte Software ist mehr als nur ein Produkt im Regal.
#Piraten #StopKillingGames #FreieKultur
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Gilt natürlich nicht nur für Spiele, sondern Software aller Arten und für vielerlei Geräte.
Router, Handys, Grafikkarten, Spielekonsolen etc. Firmware und Signatur Schlüssel gehören auch dazu.
TECC 🖖🏻
Als Antwort auf Anja Hirschel • • •