#KurzGesagt:
Die EU verbietet anonyme Barzahlungen über 3000 €, Barzahlungen
über 10 000 € sollen komplett verboten werden. Im Video erklären
wir #Piraten, was dieser EU-Krieg gegen das Bargeld bedeutet.
Torsten mag das.
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🇩🇪 Um #Chatkontrolle zu ermöglichen fordern 32 Europäische Polizeichefs (wohl auch das #BKA) Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsstopp. Das ist ein grundrechtswidriger Angriff auf unsere Sicherheit und das digitale Briefgeheimnis! #E2EE
Mehr: patrick-breyer.de/fuer-chatkon…
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In diesem Sinne möchte ich den Lauf der Geschichte fast gerne beschleunigen, damit die sich die Erkenntnis endlich großflächig durchsetzt. Leider sind die Kollateralschäden erheblich.
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Hört rein. 📻
radiocorax.de/fisa-gesetzesref…
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🇩🇪 Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: Jetzt sollen ausgerechnet datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messenger- und Chatdienste mit einer Verpflichtung zur #Chatkontrolle bestraft werden. Aus den sichersten sollen also die überwachtesten Dienste werden!
Alle Infos von #Piraten-Spitzenkandidatin Anja Hirschel und mir: patrick-breyer.de/leak-datensc…
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Was für eine krasse Scheisse sich die Sicherheitsbehörden da wieder ausgedacht haben zum Wohle der Allgemeinheit, NICHT! 🤯🤬
Aussichtsreiche kleine Parteien wie #Tierschutzpartei, #Volt, #Piraten protestieren gegen diskriminierende Nichtausweisung in Meinungsumfragen zur #Europawahl2024: wiki.piratenpartei.de/wiki/ima…
Reaktion von INSA, die uns bisher noch auswiesen: Künftig keine Ergebnisse mehr unter 2%. 🤦♂️
Können wir es bitte mal dem mündigen Bürger überlassen, die Aussagekraft von Umfragen zu beurteilen, ohne ihn zu bevormunden, Herr Binkert?
PS: Hier die INSA-Umfragen, die kleine Parteien noch ausgewiesen haben: de.wikipedia.org/wiki/Europawa…
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Von dem Afder- und CDU-Büttel Binkert ist nichts anderes zu erwarten.
Ceterum censeo afdem esse damnandum.
🇩🇪 🚨Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: EU-Innenminister wollen sich, Polizisten, Geheimdienstler usw. ernsthaft von der fehleranfälligen #Chatkontrolle ausnehmen, uns aber total durchleuchten lassen - unverschämt! Lest mehr:
patrick-breyer.de/leak-eu-inne…
#Piraten
Leak: EU-Innenminister wollen sich selbst von der Chatkontrolle ausnehmen
Nachdem neuesten, vom Informationsdienst Contexte geleakten Gesetzentwurf zur Chatkontrolle, den die EU-Mitgliedsstaaten heute diskutieren, wollen die EU-Innenminister Accounts der Angehörigen von Sicherheitsbehörden wie Geheimdienste, Polizei und Mi…Patrick Breyer
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🇩🇪Auf meine #Piraten-Klage gegen die freiwillige #Chatkontrolle hat das Landgericht Kiel formalen Gründen leider nicht über deren Zulässigkeit entschieden.
Ich gehe natürlich in die nächste Instanz und sehe der Zerstörung des Grundrechts auf #digitalesBriefgeheimnis nicht einfach zu!
Infos zum Urteil: patrick-breyer.de/piraten-klag…
Piraten-Klage: Landgericht verweigert Entscheidung über Zulässigkeit der freiwilligen Chatkontrolle
Kurze Zeit bevor das Europäische Parlament heute die Genehmigung zur freiwilligen Chatkontrolle durch US-Dienste wie Facebook, Instagram oder GMail um zwei Jahre verlängern will, gibt das Landgericht Kiel einen Rückschlag der Klage des Piraten-Europa…Patrick Breyer
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Wietze Brandsma hat dies geteilt.
Darum müssen alle, die dürfen, an der #Europawahl teilnehmen.
Wählt diejenigen Parteien, die diese menschenverachtende Politik der #EU schnellstens ändern wollen, indem endlich das unsägliche #Vetorecht abgeschafft wird.
Bitte geht auch für diejenigen Europäer*innen wählen, deren Land nicht in der EU ist – wie die Schweiz, deren Politiker*innen sich und das Land für was besseres halten.
Piraten Dresden mag das.
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Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass sagt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts mit Kontext. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2024/kriminals…
Kriminalstatistik: Wenn der Polizeichef die Innenminister bremst
Mehr Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass weist die Polizeiliche Kriminalstatistik aus. Doch während die Innenminister:innen bei der Vorstellung des Berichts erwartbare Hardliner-Floskeln klopfen, überrascht der Chef des Bundeskriminalamts m…netzpolitik.org
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🇩🇪Unbekannte wollten mit dem #xz-Angriff eine globale, brandgefährliche Hintertür in IT-Systeme einbauen.
Vorsicht: Die 🇪🇺-Kommission plant "legale" Hintertüren f. Geräte & Apps! PR-Sprech: #AccessByDesign / #SecurityByDesign
home-affairs.ec.europa.eu/docu…
Mehr: #EUGoingDark
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Habt ihr euch auch schon gefragt, wer eigentlich für die #Piraten in #Leipzig zur Stadtratdswahl antritt?
Dann findet ihr hier unsere Kandidierenden:
piraten-leipzig.de/kommunalpol…
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Bei der Europawahl 2024 stehen die Chancen gut für kleine Parteien.
Für die Wahl des Europäischen Parlaments 2024 gibt es in Deutschland ca. 65 Mio. Wahlberechtigte. Diese 65 Mio. Personen wählen 96 Europaabgeordnete.
Und es gibt keine 5%-Hürde, wie bei der Bundestagswahl.
Um sicher ein Mandat zu erhalten, muss man 1,042 % der Stimmen erhalten (100 Prozent geteilt durch 96 Sitze). Es ist also sehr wahrscheinlich, dass eure Stimme für die Piratenpartei auch eine Stimme für ein Mandat im Europäischen Parlament sein wird.
Hier noch ein paar Details: Da die Mandate nach dem Sainte-Laguë-Verfahren vergeben werden, ist es sogar theoretisch möglich, mit nur 0,52 % der Stimmen einen Platz im Parlament zu erhalten. Bei der Wahl 2019 haben wir mit 0,7 % der Stimmen das Mandat für @Patrick Breyer erhalten.
mögen das
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![Faktische Sperrwirkung
Europawahl in
Deutschland 2019
if NN
TS \\
K\\\\\
N
\
\
PETE TPA TE]
0.52 %](https://piratenpartei.social/photo/preview/640/12091864 "Faktische Sperrwirkung
Europawahl in
Deutschland 2019
if NN
TS \\
K\\\\\
N
\
\
PETE TPA TE]
0.52 %")
Piratenpartei Deutschland mag das.
🇩🇪Gamer wehren sich gegen das Lahmlegen des Computerspiels "The Crew 1" durch den Hersteller. stopkillinggames.com/
In der Tat dürfte eine so kurzfristige Abschaltung illegal sein - als #Piraten-Abgeordneter habe ich jetzt bei der EU-Kommission eine offizielle Einschätzung angefordert.
Wir #Piraten fordern allgemein, dass verwaiste Software von der Community übernommen werden darf! Viel genutzte Software ist mehr als nur ein Produkt im Regal.
#Piraten #StopKillingGames #FreieKultur
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Gilt natürlich nicht nur für Spiele, sondern Software aller Arten und für vielerlei Geräte.
Router, Handys, Grafikkarten, Spielekonsolen etc. Firmware und Signatur Schlüssel gehören auch dazu.
Stadtverwaltung Leverkusen verweigert Ratsherrn Petitionsrecht
Am 9.6.2024 könnt Ihr für die Europaliste der Piratenpartei Deutschland stimmen. Unser europäisches Wahlprogramm findet Ihr hier.\n#fahrscheinfrei #AnregungenundBeschwerden #Bürgerbeteiligung #Bürgereingaben #Demokratie #Grundgesetz #Grundrechte #KenethDietrich #ÖPNV #Petition #StadtratLeverkusen #Teilhabe
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Piraten – Zugelassen zur EU Wahl 2024
Nach Prüfung aller eingereichten Wahlvorschläge hat am Karfreitag 2024 die Bundeswahlleitung mitgeteilt, dass die Piratenpartei alle notwendigen Anforderungen erfüllt und somit zur Teilnahme an der Europawahl berechtigt ist.
“Es freut mich sehr, dass wir PIRATEN zur Wahl zugelassen wurden und wir uns nun voll und ganz auf den bevorstehenden Wahlkampf konzentrieren können. Mit Hochdruck werden wir daran arbeiten, weiterhin als soziale und liberale Stimme die Bürger in Brüssel und Straßburg zu vertreten. Besonders erfreulich ist, dass diesmal bereits ab 16 Jahren gewählt werden darf.” erklärt Lukas Küffner, der für die Alterssenkung vor Gericht zog.
Die Piratenpartei tritt zum zweiten mal mit einem gemeinsamen Wahlprogramm aller europäischen Piratenparteien an und nachdem das Wahlrecht für alle Berechtigten ab 16 Jahre, von @Lukas Küffner, dem derzeitigen Bundesvorsitzenden, vor Gericht erstritten wurde, ist es Jugendlichen in Deutschland möglich, ihre Zukunft wieder etwas mehr mit zu bestimmen.
Quellen:
Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss lässt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu
PIRATEN zur Senkung des Wahlalters als Belohnung
17-jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht
🇩🇪Alterskontrollen zerstören unser Recht auf anonyme Internetnutzung, das uns vor Identitätsdiebstahl, Onlinekriminalität usw. schützt.
Deshalb frage ich die EU-Kommission: Darf Irland wie geplant im Alleingang Videoplattformen zu Alterskontrollen verpflichten?
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🇬🇧Age checks destroy our right to use the Internet anonymously, which protects us from identity theft, online crime, etc.
That's why I'm asking the EU Commission: Can Ireland go it alone and impose age verification on video sharing platforms in its Online Safety Code?
Bugspriet hat dies geteilt.
Ist es klug die Frage nicht zu konkretisieren? Warum nicht direkt fragen, ob und wie diese Gesetzgebung im Einklang mit der Rechtssprechung bzgl. der Artikel 7 und 8 der CFR steht?
Wenn Jugendschutz anonym umgesetzt werden kann, selbst wenn dies viel höhere Kosten verursacht und gerade wenn dieser als Teil der Verantwortung der Sorgeberechtigten angesehen werden kann, dann darf die Unverletztlichkeit der Grundrechte nicht angetastet werden.
Patrick Breyer
Als Antwort auf Patrick Breyer • • •EU bans anonymous cash payments over € 3000 in business
transactions, cash payments over €10,000 are banned altogether.
Anonymous hosted cryptocurrency wallets will be prohibited, too.
This is why #Pirates
reject these drastic measures:
patrick-breyer.de/en/pirates-e…
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Cryptoparty Köln-Bonn und Wietze Brandsma haben dies geteilt.
Arne Babenhauserheide
Als Antwort auf Patrick Breyer • • •Wie verbieten sie denn anonyme cryptowallets?
Die sind doch nur einen Knopfdruck entfernt und nicht nachvollziehbar …
(klingt allerdings, als würden sie das Naheliegendste umsetzen, um Bitcoin für den Schwarzmarkt uninteressant zu machen: draketo.de/english/destroy-ano… )
3 steps to destroy Bitcoin for anonymous usage | Zwillingssterns Weltenwald | 1w6
www.draketo.deJérémy Pagès
Als Antwort auf Patrick Breyer • • •That's why I will not vote in the next european elections (no, the French Pirate Party is clearly not good enough to deserve my vote).
I hope EU will collapse soon.
Patrick Breyer
Als Antwort auf Jérémy Pagès • • •p
Als Antwort auf Patrick Breyer • • •@echo_pbreyer
Giles Goat
Als Antwort auf Patrick Breyer • • •PapaClaus :verifvelo:
Als Antwort auf Patrick Breyer • • •Torsten mag das.
mafe :nixos: :golang:
Als Antwort auf Patrick Breyer • • •Ch Meyer 🖤🤍
Als Antwort auf Patrick Breyer • • •Stefan
Als Antwort auf Patrick Breyer • • •Ich mag Bargeld und dessen relative Anonymität beim Bezahlen, von daher bin ich absolut kein Unterstützer dieses Verbot von der EU gegen Bargeldzahlungen ab 3000 Euro sowie zukünftig dann 10000 Euro auch noch.
#Anonym #EU #Bargeld #Bargeldzahlung
@XiongShui