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Ratsherr Keneth Dietrich wollte sein Petitionsrecht für einen Bürgerantrag nutzen. Laut Stadtverwaltung #Leverkusen darf er das nicht. Das ist nach dem Kippen des Antragsrechts nun sogar die Verweigerung einen grundgesetzlich garantierten Rechts.
piratenpartei-leverkusen.de/20…


Demo: Solidarität mit Bergkarabach


Kennt Ihr #Bergkarabach? Evtl. als Republik Arzach bzw. Artzakh? Da verübt Azerbaidschan, das Land des heutigen Gegners von @bayer04fussball Qarabağ Ağdam, einen genozidalen #Angriffskrieg, der zur Vertreibung der armenischen Bevölkerung geführt hat. Vor dem Spiel zur Demo gehen? #Armenien


@DNKrupinski Könnte es sein, dass die Friendica-Instanz, auf der dieser Account hier liegt, zickt? @Michael Vogel


RT @PiratenNDS
Heute ist Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung! Ein Aufruf von uns: Seit laut! Kämpft für eure Rechte! Gleichstellung ist Menschenrecht!
#piraten
#Inklusion
#piratenpartei


RT @JungePiraten_DE
Heute, am deutschen Overshoot Day, wird deutlich: Es ist höchste Zeit zu handeln, um die 1,5 Grad Grenze einzuhalten und entschlossen mit allen Mitteln gegen den Klimawandel vorzugehen.
Politischer Mut ist gefragt, um die existenzielle Bedrohung für Mensch und Tier abzuwenden.


RT @Inklusivpiraten
Heute ist Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung! Ein Aufruf von uns: Seit laut! Wo immer ihr heute die Möglichkeit habt dafür bei den unzähligen Veranstaltungen zu demonstrieren, tut es! Es ist Menschenrecht!
#piraten
#Inklusion
#piratenpartei


RT @AG_KOMBB
Der geleakte Kompromissvorschlag zum #Chatkontrolle der 🇸🇪-Präsidentschaft enthält die illegale wahllose Durchsuchung aller privaten Nachrichten sowie die unveränderte Weitergabe an die #EU (Art. 7)!

Arbeitet die schwedische Regierung für oder gegen das Volk?!


RT @Patrick Breyer
📬 Habt ihr euch schon für meinen Newsletter angemeldet?

Monatlich gibt es eine neue Edition mit News zu meiner Arbeit in Brüssel zu Themen wie der #Chatkontrolle, dem Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (#EHDS) oder der #Vorratsdatenspeicherung.

☞: urlpir.at/q


RT @Patrick Breyer
🇩🇪🏴‍☠️ Die Europäische Kommission will unautorisierte Sport-Livestreams bekämpfen.

Hier droht Overblocking, während die Ursachen für die Nutzung solcher Streams völlig ignoriert werden.

Mehr: patrick-breyer.de/unautorisier…


RT @USPirates
In a truly free market, ideas should be able to be shared and improved upon without fear of legal repercussions.

Intellectual property rights often protect the powerful at the expense of the people. Abolishing patents levels the playing field. #VotePirate


RT @PiratenNRW
Heute ist übrigens #WelthändehygieneTag.
Das heisst, der sollte eigentlich jeden Tag sein, oder?
Einfach aus ... ganz vielen Hygienegründen. ^^
Seifige Grüsse, Eure #PIRATEN.
#CovidIsNotOver #CovidIsntOver #SARSCoV2 uvam.


RT @Piratenpartei Deutschland
Zum heutigen Welt-Passwort-Tag erinnern wir daran, möglichst sichere Passwörter zu verwenden, um private Daten vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Empfehlenswert sind 20 völlig zufällige Zeichen. Wir #PIRATEN verschlüsseln auch unsere Buchstabensuppe. Sicher ist sicher. 😀


RT @AG_KOMBB
Happy "Star Wars Day" and May the 4th be with you! 😉🎉


RT @PIRATEN_Saar
Zum #TagderPressefreiheit erinnern wir #PIRATEN daran: Das Aufdecken von Verbrechen ist selbst kein Verbrechen! Daher fordern wir #FreeAssange! Die #Pressefreiheit ist weltweit gefährdet.